Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen i.S.d. § 310 BGB, soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde. Sie gelten für Angebote, Aufträge und Verträge mit der LFC Secure Dipl. Ing. freier Architekt Joe Reister, im folgenden LFC Secure genannt. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf die Geltung seiner Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen und Ergänzungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Sollten, trotz eingangs erwähnten Bestimmungen, allgemeine Geschäftsbedingungen kollidieren, so gelten die hier niedergelegten Regelungen vorrangig.

2. Angebot, Vertragsabschluss, Leistungen

(1) Die von der LFC Secure abgeschlossenen Verträge sind Dienstleistungsverträge, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Gegenstand des Vertrags / Auftrags ist die vereinbarte Tätigkeit oder sonstige Leistung und nicht der Erfolg.
(2) Soweit von LFC Secure ein Bericht erstellt wird, handelt es sich nicht um ein Gutachten.
(3) Die Darstellung der Leistungen der LFC Secure in Prospekten, auf der Web-Site sind keine rechtlich verbindliche Angebote, sondern sollen lediglich eine Anreiz für eine Beauftragung sein.
(4) Mit der Anmeldung zu einem Lehrgang, Seminar oder einer Veranstaltung erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
(5) Ein Lehrgang, Seminar oder eine Veranstaltung wird entsprechend den ausgedruckten Programminhalten oder -soweit individuelle Leistungen vereinbart wurden- entsprechend dieses Vertragsinhaltes durchgeführt. Die LFC Secure behält sich jedoch Änderungen vor, sofern diese das Veranstaltungsziel nicht grundlegend verändern oder dieses aus Sicht des Dozenten fördern. Ein Anspruch auf einen bestimmten Dozenten oder Trainer besteht nicht, soweit nicht individual vertraglich etwas anderes vereinbart wurde.
(6) Mit Übersendung der Anmeldung zu einem Seminar gibt der Kunde-/Teilnehmer ein verbindliche Bestellung gegenüber der LFC Secure ab, die diese annimmt, wenn kein Widerspruch innerhalb von 5 Werktagen erfolgt.
(7) Die LFC Secure ist bemüht, alle zur Verfügung gestellten Unterlagen jeweils nach den neuesten Erkenntnissen zu erstellen. Deren Richtigkeit sowie inhaltliche und technische Fehlerfreiheit wird ausdrücklich nicht zugesichert. Die Anwendbarkeit von Empfehlungen und Hinweisen liegt in der Verantwortung des Kunden.

3. Vergütung, Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die Preise gemäß einem Vertrag, einem Einzelauftrag oder der Auftragsbestätigung. Die Berechnung von Reisezeiten und Reisekosten erfolgen nach dem tatsächlichen Aufwand des jeweiligen von der LFC Secure eingesetzten Mitarbeiters, bzw. werden abweichend hiervon vertraglich geregelt.
(2) Bei Inhouse-Seminaren/Veranstaltungen sind in den Seminarpauschalen die Verpflegungs-, Übernachtungs- und Reisekosten der von der LFC Secure eingesetzten Mitarbeiter nicht enthalten. Diese Berechnung erfolgt durch die LFC Secure nach dem tatsächlichen Aufwand des jeweiligen Mitarbeiters.
(3) In den Teilnahmegebühren von Seminaren /Veranstaltungen sind Verpflegungs-, Übernachtungs- und Reisekosten der Teilnehmer nicht enthalten, ausgenommen dies ist im Angebot / Vertrag ausdrücklich schriftlich vermerkt.
(4) Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Zugang beim Kunden oder nach der Veranstaltung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(5) Eine Aufrechnung gegen andere Forderungen der LFC Secure, soweit sie nicht aus dem vorliegenden Rechtsverhältnis bestehen, nicht ausdrücklich anerkannt oder tituliert sind, ist unzulässig.

4. Termine, Verzug, Höhere Gewalt

(1) Soweit der Kunde ganze Seminare und Veranstaltungen bei der LFC Secure gebucht hat, trägt er das Risiko, dass die Veranstaltung von einer entsprechenden Anzahl von Teilnehmern besucht wird.
(2) Terminvereinbarungen, sowie Anmeldungen zu Seminaren und Veranstaltungen können bis 14 Tage vor Veranstaltungstermin vom Kunden kostenfrei abgesagt werden. Eine bereits bezahlte Teilnahmegebühr erhält der Kunde unaufgefordert innerhalb von 30 Werktagen zurück. Bis 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn werden 50% des vereinbarten Betrages fällig, danach der gesamte Betrag. Ein kostenloses Rücktrittsrecht gewährt die LFC Secure bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, wie Tod, unerwartet schwere Erkrankung oder schwerer Unfall des Teilnehmers. Bei der Buchung von ganzen Seminaren oder Veranstaltungen gilt dies nur, wenn der Tod eines Teilnehmers für alle weiteren Teilnehmer eine unzumutbare Härte darstellen würde. Der Teilnehmer bzw. dessen Rechtsnachfolger sind in diesen Fällen verpflichtet, die wichtigen Gründe der Absage schriftlich zu belegen. Muss eine Veranstaltung aus unvorhersehbaren Gründen, die aus dem Bereich der LFC Secure stammen abgesagt werden, erfolgt sobald die Gründe bekannt werden, eine schriftliche Benachrichtigung der Teilnehmer. Dies kann z. B. der Fall sein, wenn ein Referent erkrankt ist oder, wenn bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn nicht mindestens die Hälfte der ausgeschriebenen Veranstaltungs-/Seminarplätze gebucht sind. In diesem Fall besteht für die LFC Secure die Verpflichtung der Rückerstattung der bereits bezahlten Teilnahmegebühren.

5. Haftung, Gewährleistung

Die Parteien stimmen darüber ein, dass es sich vorliegend um einen Dienstleistungsvertrag handelt. Soweit zwischen den Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde oder nachstehend keine abweichende Regelung enthalten ist, finden die gesetzlichen Bestimmungen zur Sach- und Rechtsmängelhaftung Anwendung.
Für eine Haftung der LFC Secure auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und Begrenzungen:
Die LFC Secure haftet auf Schadensersatz -gleich aus welchem Rechtsgrund- nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die LFC Secure nur aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit respektive für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut oder vertrauen darf); im letzteren Fall ist die Haftung der LFC Secure jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eingetretenen Schadens bis maximal € 3.000.000 € für Personen- und 300.000 € für Sachschäden je Schadensfall begrenzt. Folgeschäden sind ausgeschlossen.
Die LFC Secure übernimmt ausdrücklich keine Haftung für Schäden aus höherer Gewalt, z. B. Naturkatastrophen, Streik, Beschlagnahme, Konfiskation etc.

6. Mitwirkungsrechte und Mitwirkungspflichten des Vertragspartners

Der Vertragspartner stellt sicher, dass die betrieblichen, sachlichen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen für eine reibungslose Leistungserbringung vorhanden sind. Die Vertragspartner benennen jeweils einen Ansprechpartner zur gegenseitigen Abstimmung.
Insbesondere hat der Vertragspartner dafür Sorge zu tragen, dass der LFC Secure alle für die Ausführung ihrer Tätigkeit notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden, ihr alle Informationen erteilt werden und sie von allen Vorgängen und Umständen in Kenntnis gesetzt wird, soweit dies für die Erbringung der vereinbarten Leistung jeweils notwendig und erforderlich ist.

7. Schutz- und Urheberrechte

Alle zur Verfügung gestellten Unterlagen, hierzu zählen u. a. auch solche auf Datenträger, Teilnehmerunterlagen etc., sind urheberrechtlich geschützt und stehen im Eigentum der LFC Secure. Den Teilnehmern wird an diesen Unterlagen ausschließlich ein Nutzungsrecht für den Eigengebrauch eingeräumt. Dieses Nutzungsrecht ist nicht übertragbar. Vervielfältigungen und die Weitergabe der Unterlagen an Dritte bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der LFC Secure.

8. Datenschutz, Geheimhaltung

Die LFC Secure ist verpflichtet, über alle Informationen, die ihr im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Teilnehmer/Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren Gleichgültig ob es dabei um die Teilnehmer, deren Arbeitgeber oder dessen Geschäftsverbindungen selbst handelt, es sei denn, dass die LFC Secure von ihrer Schweigepflicht entbunden wird.

9. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anzuwendendes Recht

Gerichtsstand für die Geltendmachung von Ansprüchen für beide Vertragspartner ist der Sitz der LFC Secure, soweit der Kunde Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
Der Vertrag richtet sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

10. Salvatorischeklausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine andere ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung in zulässiger Weise am nächsten kommt.
Im Mai 2015.